Leitlinien für eine Alternative Kommunalpolitik
1) Für ein bürgernah und gut verwaltetes Vorpommern
2) Für ein traditionsverbundenes Vorpommern mit Zukunft
3) Für ein sicheres Vorpommern
4) Für ein soziales und zukunftsorientiertes Vorpommern
5) Für ein gut vernetztes Vorpommern
6) Für ein wirtschaftsstarkes Vorpommern
7) Für eine Urlaubsregion Vorpommern
8) Für ein natürlich schönes Vorpommern
Vorwort
Aufbruch für Vorpommern-Rügen! Die Alternative für Deutschland ist eine Volkspartei geworden. Wir streiten bereits im Bundestag, allen Landtagen und demnächst dem EU-Parlament leidenschaftlich für die Interessen unserer Bürger. Nun wollen wir den Bürgern auch auf kommunaler Ebene im Kreis Vorpommern-Rügen eine starke Stimme geben, denn unser Vorpommern verdient besseres als Verwaltung des Stillstands. Mecklenburg-Vorpommern hält die rote Laterne, Jahrzehnte der Misswirtschaft haben dazu geführt, dass unser Heimatland im Vergleich zu anderen Ländern immer weiter zurückfällt. Besonders Vorpommern ist von diesem Versagen betroffen und bundesweit Schlusslicht im Vergleich der deutschen Regionen, gerade hinsichtlich der Kaufkraft. Damit gibt sich die AfD nicht zufrieden! Wir wollen Verantwortung für unsere Gesellschaft stärken, und treten für eine innovative zugleich auch traditionsverbundene und soziale Politik ein, die endlich die Probleme dieser wohl schönsten Region Deutschlands angeht. Mit der AfD hat unsere Heimat eine Zukunft.
Wir wollen, dass unser Landkreis für junge Menschen attraktiver wird, damit sie hierbleiben, Arbeit finden, eine Familie gründen und in Sicherheit leben können. Nur dann ist auch das Leben für die älteren Generationen schön und lebenswert. Wir wollen, dass die Dörfer und Städte unseres Landkreises lebendig und der Tradition unserer Heimat verbunden bleiben.
Die Strategie der AfD nimmt die regionalen Unterschiede ernst: Fischland-Darß, Rügen, das Festland und Stralsund haben je besondere Entwicklungspotenziale, die wir fördern wollen. Zum anderen wird die AfD eine Vision „Vorpommern 2030“ erarbeiten, um damit den Landesteil insgesamt voranzubringen. Unsere Region verdient einen Aufbruch. Dafür stehen wir: heimatverbunden, kompetent und ehrlich.
1) Für ein bürgernah und gut verwaltetes Vorpommern
Die Kreisgebietsreform mit ihren überdimensionierten Landkreisen hat nicht zu Einsparungen geführt, sondern Mehrkosten verursacht und zugleich den Zugang zu alltäglichen Behördenleistungen erschwert. Wir brauchen hier dringend Veränderung. Wir fordern eine schlanke und bürgernahe Verwaltung, alle alltäglichen Behördenleistungen müssen an den Standorten der ehemaligen Kreisstädte, Bergen auf Rügen, Grimmen und Ribnitz-Damgarten, beantragt werden können. Die AfD fordert für Vorpommern-Rügen eGovernment-Lösungen nach dänischem Vorbild. Die Verwaltung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich als Dienstleister für das Land und seine Menschen begreifen. Alle unsere Ziele unterliegen der finanziellen Machbarkeit. Wir geben Geld nur dann aus, wenn es unseren Bürgern zugutekommt. Die Strukturen in den kommunalen Unternehmen müssen endlich transparent gestaltet und der Grundsatz der Sparsamkeit geachtet werden. Wir streiten dafür, dass dort nicht nach Parteibuch hoch dotierte Posten vergeben werden. Wir sind für die Absenkung von Beitrags- und Gebührenordnungen, z.B. Müllgebühren und für die Senkung von Gewerbesteuern. Die Gemeinden werden bei der Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Struktur und Investitionsfonds allein gelassen, und das obwohl in der Kreisverwaltung eigens eine gesonderte Abteilung „EU-Förderprogramme“ besteht. Wir fordern eine serviceorientierte Anlaufstelle zu schaffen, die gerade kleinen Gemeinden hilft, Projekte der Wirtschaftsförderung und den Bau von gemeinwohlorientierter Infrastruktur zu verwirklichen. Für ideologische Migrationsprojekte und Gendermainstreaming sind wir nicht zu haben. Die Pläne des Bundes, die finanziellen Mittel für die Integration von Flüchtlingen zu kürzen und auf die Kommunen abzuwälzen, lehnen wir ab.
2) Für ein traditionsverbundenes Vorpommern mit Zukunft
Die Vorpommern fühlen sich ihrer Heimat in besonderer Weise verbunden. Wir leben in einer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Unser historisches Erbe zu schützen und zu bewahren ist unser Auftrag und das Andenken an Ernst Moritz Arndt zu ehren. Von der Welterbestadt Stralsund, mit ihrem hanseatischem Bürgerstolz, bis in die kleineren Städte und Dörfer, mit ihren vielfältigen Zeugen der Vergangenheit, ist unser Kreis voller Kulturschätze, die von der Schaffenskraft vorangegangener Generation zeugen. Ihre Leistungen können uns auch heute ein Ansporn sein. Wir fordern ein stärkeres Engagement des Kreises für das kulturelle und insbesondere auch christliche Erbe im Landkreis und zwar mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Regionen. Unsere Kirchen, Bürger-, Bauern- und Gutshäuser sind landschaftsprägend und identitätsstiftend. Wir treten ein für einen Gesamtansatz, der die Schönheit unser Kulturlandschaft erhält und offen ist für eine lebenswerte Zukunft. Vereinzelte Leuchtturmprojekte, wie das Schloss Crivitz können nicht darüber hinwegtäuschen das zahlreiche bedeutende Denkmale verfallen. Die AfD fordert, dass die im Konzept für die integrierte ländliche Entwicklung (ILEK) vorgesehenen Maßnahmen endlich umgesetzt werden, und somit den ortstypischen Charakter zu erhalten, eine „Versyltung“ zu verhindern und für Wertstabilität, Lebensqualität und nachhaltige touristische Attraktivität zu sorgen. Zur Identität Vorpommerns gehören zudem unsere Gebräuche und die plattdeutsche Sprache. Wir setzen uns dafür ein, Initiativen für die plattdeutsche Sprache zu fördern und wollen, dass in den Schulen, Kenntnisse zur Geschichte und Kultur Vorpommerns verstärkt vermittelt werden. Dabei machen wir uns für Kooperationen mit den Heimatvereinen stark. Zudem tritt die AfD dafür ein, dass das Wissen um Verschiedenheiten in den einzelnen Teilen des Großkreises bewahrt wird. Das ehrenamtliche Engagement der Heimatvereine muss mehr als bisher unterstützt werden Nicht zuletzt müssen wir auch in Vorpommern-Rügen der Verbreitung des politischen Islam entschieden entgegentreten. Kein Bau von Moscheen ohne Bürgerentscheid!
3) Für ein sicheres Vorpommern
Wir sind die Rechtsstaatspartei, die konsequent auf Sicherheit und Ordnung setzt. Dem anwachsenden Ausmaß der Kriminalität muss die Stirn geboten werden. Wir fordern die rigorose Ahndung aller Straftaten und die konsequente Ausweisung von straffälligen Migranten und abgelehnter Asylbewerber. Zum Schutz unserer Bürger fordern wir eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort, gerade auch vor dem Hintergrund der immer häufigeren Einbrüche. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Polizeistationen ein. Jeder Bürger muss die Gewissheit haben, dass spätestens 15 Minuten nach Eingang eines Notrufes Polizei oder Rettungskräfte zur Stelle sind. Zur Verbesserung der Sicherheit müssen Streifengänge von Polizei- und Ordnungskräften verstärkt und besonders auch nachts durchgeführt werden. Vandalismus muss stringent geahndet und die Schäden beseitigt werden.
4) Für ein soziales und zukunftsorientiertes Vorpommern
Vorpommern braucht junge Menschen, um zu überleben, deshalb setzt sich die AfD ganz besonders für Familien ein. Alle Entscheidungen stellen wir unter die Prämisse: Ist das gut für die Familien? Aber auch den alten und schwachen Menschen gilt unsere besondere Fürsorge und Aufmerksamkeit. Damit wir über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen des Landkreises informiert sind, werden wir einen regelmäßigen Seniorenbericht im Kreistag einfordern. Der Kreis leidet wie das Land insgesamt unter einer völlig verfehlten und ideologischen Bildungspolitik. Die AfD wird im Kreistag alles dafür tun, um für Verbesserungen vor Ort zu sorgen. Bildung ist der wichtigste Grundstein für die Zukunft unserer Kinder und ein Hauptstandortfaktor der Region. Wir wollen gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen für unsere Kinder, damit sie auf das Leben optimal vorbereitet sind. Wir wollen auch, dass die Schulen ein Ort der lebendigen Diskussion und freien Meinung bleiben. Eine einseitige politische Einflussnahme an Schulen und Freizeiteinrichtungen lehnen wir ab. Damit unsere Schüler gesund heranwachsen können, ist es wichtig, dass an den Schulen eine gesunde, ausgewogene und schmackhafte Schulspeisung angeboten wird, die für alle erschwinglich ist. Dies soll durch eine konsequente Bekämpfung des Asylmissbrauches gegenfinanziert werden. Die Zahl der Berufsschüler ist in den letzten Jahren gerade auch infolge eines regelrechten Akademisierungswahnes dramatisch gesunken, deshalb fordern wir für den Kreis eine Exzellenzinitiative in Handwerk und Mittelstand nach bayerischem Vorbild. Die Ausbildung an den Berufsschulen muss verbessert werden. Dafür müssen gerade bei Lehrlingsausbildung Anreize geschaffen werden. In diesem Zusammenhang müssen auch Kooperationen der Hochschule Stralsund und beruflichen Schulen mit den allgemeinbildenden Schulen und Unternehmen intensiviert werden. Ohne den selbstlosen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, wäre gesellschaftliches Leben kaum vorstellbar. Wir sind für eine bessere finanzielle Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit. Nur mit „Schulterklopfen“ werden wir den Mitgliederschwund nicht aufhalten können. Besonders viele freiwillige Feuerwehren leiden unter Nachwuchsmangel, die AfD nimmt sich ihrer Belange an und setzt sich für bessere Rahmenbedingungen und eine Kultur der Wertschätzung ein.
5) Für ein gut vernetztes Vorpommern
Die Infrastruktur unseres Landes wurde in den vergangenen Jahren in verantwortungsloser Weise vernachlässigt. Das betrifft in besonderem Maße den ländlichen Raum. Marode Straßen, baufällige Brücken, aber auch in die Jahre gekommene öffentliche Gebäude bis hin zu defekter Straßenbeleuchtung sind allgegenwärtig. Wenn heute saniert wird, dann allerdings oftmals ohne Maß und ohne Rücksichtnahme auf die realen Bedürfnisse vor Ort. Die AfD fordert die systematische Einhaltung stringenter Maßstäbe der Bedarfsermittlung. Wir treten ein, für ein verbessertes Baustellenmanagement, es dürfen nicht länger Hauptverkehrsachsen für Monate und zum Teil auch noch in der Hauptsaison gesperrt und ganze Landstriche quasi unerreichbar werden. Die Dauer bis zur Projektfertigstellung muss insgesamt deutlich reduziert werden, deshalb fordert die AfD Schichtarbeit. Der ÖPNV ist in weiten Teilen des Kreises unzureichend. Statt teurer Prestigeprojekte, wie einer Straßenbahn in Stralsund, fordern wir die Personenmobilität mit technisch innovativen Lösungen neu zu denken und intelligente Verkehrssysteme mit einem intermodalen Ansatz gezielt zur Anbindung des ländlichen Raumes zu nutzen. So kann es gelingen heute vom Nahverkehr weitgehend abgehängte Orte wie z.B. Tribsees an die Mittel- und Oberzentren anzubinden. Dies wird zur positiven Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen und kann ein Ansatz sein, der Zersiedelung im Randbereich der größeren Städte entgegenzutreten. Zudem setzen wir uns für einen kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche ein. Wir fordern einen straff umgesetzten Aktionsplan für die Erschließung des gesamten Kreises mit modernster Mobilfunkabdeckung. Das für eine Tourismusregion unverzichtbare Radwegenetz ist noch immer lückenhaft, der Kreis ist deshalb für Fahrradurlauber wenig attraktiv. Die AfD fordert den zügigen und planmäßigen Ausbau des Radwegenetzes. Die Präferenz für teure Straßenbegleitende Radwege muss zugunsten einer naturnahen Wegführung hinterfragt werden.
6) Für ein wirtschaftsstarkes Vorpommern
Wir sind für eine Willkommenskultur für Unternehmen und Investoren. Damit Wohlstand wachsen kann, müssen Unternehmen optimale Bedingungen vorfinden. Gegenwärtig leiden aber gerade die vielen kleinen und mittelständische Unternehmen unter der Last hoher Abgaben und bürokratischer Gängelei. Die AfD tritt ein für den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmer und steht für einen Mentalitätswandel in den Behörden. Zudem werden wir auf zügige Planfeststellungen und Genehmigungsverfahren drängen. Die bisherige Wirtschaftsförderung ist ineffizient, die aufgeblähten Strukturen müssen auf den
Prüfstand, unter der Prämisse: Was nützt der Wirtschaft tatsächlich? Wir werden besonders darauf hinarbeiten, die Arbeit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung und der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern endlich den Erfordernissen der Unternehmen anzupassen. Die AfD tritt dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landkreisen Vorpommerns zu stärken. Stralsund und Greifswald bilden ein gemeinsames Oberzentrum, mögliche Synergieeffekte werden aber kaum genutzt. Wir werden konsequent das Ziel verfolgen, Stralsund und Greifswald zu einer vorpommerschen Regiopole zu entwickeln, um so die Ansiedlung innovativer Wirtschaftszweige zu fördern und nachhaltige Standortsicherung zu betreiben. Mit der Hochschule Stralsund, der Universität Greifswald und den zahlreichen mittelständischen Unternehmen gibt es gute Voraussetzungen, diese gilt es endlich zu nutzen. Diese neue Verknüpfung wird Teil sein einer umfassenden Strategie zur Entwicklung der Region: „Vorpommern 2030“
7) Für eine Urlaubsregion Vorpommern
Der Tourismus spielt eine zentrale Rolle im Kreis Vorpommern-Rügen. Die verschiedenen Urlaubsregionen halten ein vielfältiges Angebot an landschaftlichen und kulturellen Attraktionen bereit. Wir wollen die touristische Nutzung der Natur-, Kultur- und Bodendenkmäler verbessern, zugleich sind wir für die Einführung kostenloser Einwohnerkurkarten. Leider ist unsere Region in punkto Qualität des Angebots, Vermarktung und Wertschöpfung oftmals nur mittelmäßig. In Teilen des Kreises stagnieren die Übernachtungszahlen. Die AfD tritt deshalb für einen Qualitätstourismus ein, der den Einheimischen bessere Verdienstmöglichkeiten verspricht. Die AfD wird sich im Kreis stark machen für eine „Gesamtstrategie Tourismus“, die die Zersplitterung der Vermarktung ablöst und die Verwaltung miteinbezieht und somit auch die Verkehrs- und Kulturpolitik umfasst. Die großen Tourismusgebiete müssen endlich einheitlich auftreten. Ein interaktiver „Kulturkalender Vorpommern“ kann einen wichtigen Beitrag leisten, gerade auch dabei die Gebiete abseits der Küste touristisch besser zu erschließen. Eine überregionale Vernetzung von Tourismusvereinen und-verbänden muss schleunigst geschaffen werden, damit die Gäste gerne wiederkommen und die Region wirtschaftlich stärker profitiert.
8) Für ein natürlich schönes Vorpommern
Der Erhalt der natürlichen Schönheit unserer Heimat ist ein Kernanliegen der AfD. Die Region Vorpommern-Rügen ist seit jeher durch die Landwirtschaft geprägt. Eine völlig verfehlte Agrarpolitik und der Auftritt von internationalen Bodenspekulanten aber gefährden viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Konkurrenzfähigkeit oder sogar in ihrer Existenz. Ein regelrechter Renaturierungswahn zerstört jahrhundertealte Kulturlandschaften und schafft mehr Probleme als Nutzen. Eine ideologisch motivierte Energiepolitik ruiniert das Landschaftsbild und gefährdet heimische Tierarten. Für uns ist Schutz der Kulturlandschaft in ihrer Gesamtheit der beste Umweltschutz. Die AfD wird sich dem ideologischen Umweltschutz, im Sinne eines „zurück zur Wildnis“, widersetzen und setzt sich stattdessen dafür ein, dass die Naturschutzbehörden bürgernäher agieren. Hauptziel ist es den Menschen den Genuss der Naturschönheiten zu ermöglichen, die Willkür muss beendet werden. Deshalb wird fordert die AfD mit Vehemenz eine
zukunftsfähige Reform des Biosphärenreservats Südostrügen, um mit den Bürgern vor Ort, den Weg einer ganzheitlichen Kultur- und Landschaftsraumentwicklung, zu beschreiten, frei von Bevormundung und mit Vorbildwirkung für andere Schutzgebiete.