In der letzten Sitzung der Bergener Stadtvertretung vom 10. Juni wurde der AfD Antrag zum Umgang mit dem Zweckverband angenommen! In den letzten Wochen und Monaten zeichnete sich ein desaströses Bild des Projektes Breitbandausbau durch den ZWAR ab. Nahezu bei jeder Veranstaltung änderten sich die Zahlen und bei uns Stadtvertretern der AfD-Fraktion entstand der Eindruck, dass die Geschäftsführung im ZWAR den Überblick verloren hat und die ganze Sache aus den Händen geglitten ist. Da es aber laut letzten Angaben um fast 70 Millionen Euro an Fördermitteln und Steuergeldern geht, stellten wir gestern diesen Antrag, um im Rahmen dessen was uns möglich ist, hier etwas zu bewirken. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Stadt (Stadtverwaltung und Bürgermeisterin) nachfolgende Forderungen gegenüber der Verbandsversammlung des ZWAR vertreten soll: 1. Einen Wechsel der Geschäftsführung fordern. und 2. Eine Überprüfung der gesamten Sparte Breitbandausbau. Natürlich ist der Einfluss der Stadt Bergen begrenzt, aber hier muss klar Stellung bezogen werden. Dem vorausgegangen war ein Beschluss, der den alten Beschluss zum Beitritt der Sparte Breitbandausbau, zurücknahm. Da versäumt wurde rechtswirksame Verträge zu schließen, geht die Stadt nun diesen Weg, was nicht heißt, dass es nicht zu einer Einigung aller Beteiligten kommen kann. Dies auszuhandeln ist eine wichtige Aufgabe die nun angepackt werden muss. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn es personelle Konsequenzen in den Veranwortlichkeitsbereichen des ZWAR gibt. Wir hoffen das unser Antrag dazu beiträgt.
