AfD-Kreistagsmitglied verweist arroganten CDU-Präsidenten in die Schranken!
Nicht häufig ist der Kreistag von Vorpommern-Rügen der Schauplatz weltpolitischer Ereignisse. Es sei denn, die Vorgänge haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Situation in unserem Landkreis.
So war es beispielsweise das letzte Mal der Bau der Ostseepipeline Nordstream 2, der die Kreistagsmitglieder in Grimmen auf Antrag der CDU beschäftigte. Zur nächsten Kreistagssitzung reichte das AfD-Kreistagsmitglied Roland Herrmann einen entsprechenden Antrag ein, die finanziellen Auswirkungen der merkelschen Unrechtsherrschaft von 2015 unter die Lupe zu nehmen und dem Kreistag eine Positionierung abzuverlangen.
Der neue Kreistagspräsident der CDU, Andreas Kuhn, wollte kurzerhand selbst festlegen, dass der Antrag unzulässig sei, da der Kreistag dafür nicht zuständig sei. Der gleiche Andreas Kuhn, der im Fall Nordstream 2 vor knapp einem halben Jahr noch Weltpolitik im Kreistag machen wollte. Besonders dreist ist es, dass der Antragssteller nicht einmal über diese Beschneidung des Rechts informiert wurde, sondern erst beim Lesen der versandten Tagesordnung auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam wurde.
Freundlich aber bestimmt wurde der Kreistagspräsident in einem Schriftwechsel auf diesen Verstoß hingewiesen und rechtliche Konsequenzen angekündigt und siehe da: prompt wurde eine geänderte Tagesordnung mit dem entsprechenden Antrag versandt.
Wir versichern Euch, dass wir uns auf der nächsten Kreistagssitzung wieder mit den zahlreichen Steuergeldverschwendungen der Altparteien auseinandersetzen werden und uns als Opposition auch in Zukunft nicht von einem abgehobenen Politklüngel auf der Nase herumtanzen lassen!
