+++ Vorbild Bergen: Ein Realitätsabgleich der Asylpolitik ist in Sassnitz längst überfällig! +++
Der gesamte Landkreis Vorpommern-Rügen hat derzeit unter der anhaltenden Massenmigration zu leiden. Die aktuellen Kapazitäten von ca. 1300 Plätzen in den Unterkünften sind vollständig ausgeschöpft. Gleichzeitig befinden sich 700 Personen bei uns, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die eigentlich unverzüglich abgeschoben werden müssten. Das passiert allerdings nicht.
Stattdessen soll auch Sassnitz Platz für zusätzliche Migranten machen. Über die genaue Herkunft der Migranten ist (angeblich) noch nichts bekannt – es ist allerdings davon auszugehen, dass es überwiegend junge Männer aus dem Nahen Osten und Afrika mit reichlich Konfliktpotential sein werden. Das, so bin ich mir sicher, ist nicht im Sinne der Sassnitzer Bürger.
Dieser Politik müssen die Städte und Gemeinden endlich einen Riegel vorschieben und den Druck aus den Kommunen heraus erhöhen. Darum beantrage ich für die AfD auf der nächsten Sitzung unserer Stadtvertretung, dass wir uns die Stadt Bergen als Vorbild nehmen. Diese hat am 15. März 2023 nämlich einen solchen Beschluss gefasst (s. Anhang) und dem Landkreis so klar signalisiert, dass sie diese gescheiterte Asylpolitik nicht mehr mittragen und umsetzen wollen. Ich kämpfe dafür, dass sich Sassnitz dem anschließt und durch einen Beschluss der Stadtvertretung deutlich wird, dass die kommunale Belastungsgrenze auch hier längst überschritten wurde.
