+++ Fast eine halbe Million Euro durch Bußgelder: Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auch in Vorpommern-Rügen üerfällig! +++
Ich habe beim Landkreis Vorpommern-Rügen nachgefragt, wie viele Verstöße es im Zeitraum von 2020 bis 2023 gab und vor allem welche Summe an Bußgeldern in dieser Zeit eingenommen wurden. Nachdem man mir die anfängliche Summe nicht nennen wollte, kam man nach zwei Monaten und beharrlichen Nachfragen mit der Sprache heraus: 4.196 Verstöße führten in Vorpommern-Rügen zu Einnahmen von 437.820,00 Euro.
Als Vorsitzender der AfD in Vorpommern-Rügen und Mitglied des hiesigen Kreistags, nehme ich dazu wie folgt Stellung:
„Es wird der Tiefpunkt unserer Gesellschaft sein, wenn Historiker einmal auf den Zeitraum der Corona-Krise zurückblicken: An der frischen Luft maskierte Polizisten, die mit Zollstöcken im Park herumlaufen und den Abstand zwischen harmlosen Passanten abmessen. Was zunächst völlig irre klingt, war in den letzten Jahren die bittere Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Und nicht wenige Bürger durften aufgrund der absurdesten „Verstöße“ ordentlich in die Tasche greifen. Nachdem nun viele der damaligen Verantwortungsträger immer mehr zurückrudern, hat die AfD im Kreistag bereits erste Versuche unternommen, diese düstere Episode und deren höchst fragwürdige Grundrechtseinschränkungen vollumfänglich aufzuarbeiten. Leider wurden alle diese Initiativen ohne inhaltliche Debatte abgelehnt. In anderen Ländern, wie beispielsweise in Bayern, gab es bereits Gerichtsurteile, welche die Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft haben. In der Konsequenz können Betroffene hier jetzt ihre zu Unrecht erhaltenen Bußgelder vom Staat zurückfordern. [1] So sieht eine ehrliche Aufarbeitung aus, für die wir uns als AfD in Vorpommern-Rügen auch weiterhin mit voller Kraft einsetzen werden. Derzeit arbeitet unsere Programmkommission bereits die inhaltlichen Eckpfeiler für die anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr aus. Dabei wird die Aufarbeitung der überzogenen Corona-Maßnahmen eine wichtige Rolle einnehmen und einer der ersten Punkte sein, die wir in der kommenden Wahlperiode nochmals mit einer hoffentlich noch größeren AfD-Fraktion in Angriff nehmen werden.“
